Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.

 

Ziele

Grundsätzliches

Wir stehen am Anfang der „Digitalen Revolution“. Digitale Technologie wird unser Leben maßgeblich bestimmen. Die Piratenpartei möchte die Gefahren der Technologie abwehren und die Chancen nutzen.

Die neu geschaffenen technischen Möglichkeiten sollen dazu genutzt werden, einen „gläsernen Staat“ zu schaffen, der den Menschen dient. Sie dürfen nicht dazu missbraucht werden, einen „gläsernen Menschen“ zu schaffen, der dadurch in seinen Menschenrechten beschnitten ist. Um dies zu erreichen, müssen neue Wege gefunden werden, die der aktuellen Situation gerecht werden. Ein Weg besteht darin, mehr direktdemokratische Einflussmöglichkeiten auf die Politik durch den Bürger zu schaffen.

Privatsphäre und Datenschutz

Jeder Mensch hat eine Privatsphäre, die im Regelfall frei von Überwachung bleiben muss. Ohne begründeten Anfangsverdacht darf es keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen geben.

Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses ist ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis ist unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht.

Staatliche und privatwirtschaftliche Stellen sollten Betroffene über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informieren.

Auch soll die Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden. Bessere Datensicherung und Sicherung der Privatsphäre sollen eingeführt werden. Dagegen sollen biometrische Pässe, die Gesundheitskarte oder Wikipedia-logo.pngRFID neu überdacht werden: Durch sie ist Datenschutz und Privatsphäre gefährdet. Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss gestoppt werden, da er nur scheinbare Sicherheit vermittelt und somit eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt.

Transparenz des Staatswesens

Stärkere Transparenz auf allen Ebenen des Staates führt allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger soll das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit informieren zu können. Ausnahmen sollen da gemacht werden, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem wollen die PIRATEN Amtsträger besser kontrollierbar machen und somit einen Beitrag auf dem Weg zum „gläsernen Staat“ schaffen.

Wahlcomputer sollen verboten werden, da Vorwürfe bezüglich möglicher Manipulationen nicht ausgeräumt werden konnten. Durch den Einsatz von Wahlcomputern werden Wahlen deshalb ihre Transparenz verlieren.

Open Access

Freier Zugang zu Ergebnissen von Forschung und Entwicklung, die durch Steuergelder finanziert wurden, sollen selbstverständlich werden. Dadurch soll jedem Bürger der Zugang zu kostenlosen Informationen ermöglicht werden.

Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung

Die PIRATEN fordern ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie ist das Urheberrecht massiv zu Gunsten der Verwerter verschärft worden. Dies hat dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert wurden. Im Moment sind Werke von Künstlern siebzig Jahre nach deren Tod urheberrechtlich geschützt. Dies hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führt zu einer einseitigen Verknappung des Angebots an Wissen. Dadurch profitiert die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger. Daher fordern die PIRATEN eine Verkürzung der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken – im Gegenzug soll Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie durch digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden.

Ein Wahlspruch der Piraten lautet „Freier Zugang zu Wissen für alle“. Dies gilt besonders für Schulen und Universitäten. Ohne die engen Schranken des Urheberrechts kann Wissen effektiver vermittelt werden. So wird verhindert, dass Wissen zu einem Luxusgut wird.

Patentwesen

Die Möglichkeit „geistiges Eigentum“ patentieren zu können, soll reduziert werden, weil Patente grundsätzlich kleinere, finanzschwächere Unternehmen benachteiligen und so die Entstehung von Monopolen fördern. Absurde Patente, wie es sie bis jetzt besonders in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen gibt, sind zu vermeiden. Patente auf Tiere bzw. Modifikationen an Tieren dürfen genauso wenig erteilt werden wie beim Menschen.

Die PIRATEN fordern eine Reform des Patentsystems, da dieses Innovation mehr behindert als schützt.

Infrastrukturmonopole

Die Infrastruktur des Internets muss ausgebaut werden, damit auch abgelegene Gegenden bessere Internetzugänge erhalten und vom technischen Fortschritt profitieren können.

Eine Filterung des Internets durch staatliche Stellen hat zu unterbleiben, weil es nicht möglich ist, in allen Bereichen eine klare Grenze zwischen „gesetzeswidrig“ und „gesetzeskonform“ zu ziehen. Eben dies würde eine nahezu beliebige Ausweitung der Filterung erlauben, die den Verlust des Rechtsstaates zur Folge hat.
Man sollte außerdem bedenken, dass eine Sperrung von Internetseiten ungeeignet ist, Straftaten zu vermeiden, weil es für diejenigen, die die geltenden Gesetze missachten, immer einen Weg geben wird, an entsprechende Informationen zu gelangen. Die Sperrung von Internetseiten führt stattdessen nur zu einer Verunsicherung derjenigen, die ohnehin nicht vorhatten, eine Straftat zu begehen.

Umwelt

Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur mit einer transparenten dezentralisierten Erzeugerstruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen ausschließlich nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz mit anderen Umweltzielen stehen.