Die Piratenpartei Bielefeld schliesst sich der Erklärung des Bielefelder Bündnis gegen Rechts zur Durchsuchung der Räumlichkeiten des AKE Bildungswerks in Vlotho an und verurteilt das Vorgehen des LKA als unverhältnismässig und unangebracht.
PRESSEERKLÄRUNG DES BIELEFELDER BÜNDNISSES

Erklärung des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts zur Durchsuchung des AKE-Bildungswerks

Am 26. Juni 2013 wurden die Geschäftsräume des AKE-Bildungswerks in Vlotho sowie die Privatwohnung des ersten Vorsitzenden des Trägervereins des AKE-Bildungswerks von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landeskriminalamtes durchsucht. Als Grund war im Durchsuchungsbeschluss angegeben, eine nebenamtlich tätige Kursleiterin sei verdächtig, eine terroristische Vereinigung im Ausland zu unterstützen. Bei der Aktion wurde umfangreiches Aktenmaterial beschlagnahmt, darunter die gesamten Kurs- und Seminarunterlagen seit 2006.

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts möchte hiermit sein Unverständnis über das Vorgehen des Landeskriminalamts zum Ausdruck bringen. Das AKE-Bildungswerk ist uns seit vielen Jahren als politisches Bildungswerk bekannt, das sich aktiv für Demokratisierung, Respekt, Toleranz, Vielfalt und ein friedliches Miteinander einsetzt. Ein Schwerpunkt des Bildungswerks ist dabei die Kooperation mit MigrantInnengruppen in ganz NRW.

Unser Bündnis pflegt einen regelmäßigen und engen Kontakt mit der an das AKE-Bildungswerk angegliederten Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstelle unterstützen demokratisches Engagement in ganz Ostwestfalen-Lippe.

Es ist aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig, dass staatliche Stellen sich einen lückenlosen Einblick in jahrelange politische Bildungsarbeit verschaffen, um einen Verdacht gegen eine einzelne Person zu überprüfen. Die Einsicht in persönliche Daten sämtlicher Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer ist in keiner Weise gerechtfertigt!
Die Aktion des Landeskriminalamtes diskreditiert die Arbeit des AKE-Bildungswerks und die Tätigkeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Eine nachhaltige Rufschädigung ist zu befürchten.

 

Stellungnahme des AKE Bildungswerks