Die europäische Union plant ein einheitliches, europaweites Datenschutzrecht einzuführen.

Dadurch soll es gerade für kleine oder junge Firmen (sog. Startups) leichter werden, mit ihren Online-Diensten in anderen europäischen Ländern zu expandieren.

Leider sehen gerade die großen, etablierten, U.S. amerikanischen Unternehmen ihre Chance bei einer Neuregelung der Datenschutzgesetzte und versuchen diese durch intensive Lobbyarbeit aufzuweichen.

So steht in den aktuellen Entwürfen, dass in Zukunft personenbezogenen Datensätze verkauft werden dürfen, sobald eine Firma „legitime Interessen“ an diesen Datensätzen hat, auch die Interessen Dritter sind ausreichend.

Zu diesen Datensätzen gehört alles, was über eine Person gespeichert oder errechnet werden kann – z.B. Surf- und Kaufverhalten, Vorlieben, soziale Kontakte, Telemetriedaten und vieles mehr.

Zusätzlich zu der sehr starken Lobbyarbeit kommen aber auch noch die eigenen Bestrebungen der EU hinzu, die anfallenden Datensätze wirtschaftlich zu nutzen, so dass dort ein starkes Datenschutzrecht nur hinderlich wäre.

Das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) hat der EU einen Leitfaden an die Hand gegeben, wie sich all diese Datensätze wirtschaftlich nutzen lassen und dass der geschätzte Marktwert im Jahr 2020 bei über einer Billionen Euro liegen soll.

Es wird empfohlen, ähnlich wie in den USA, Unternehmen innerhalb der europäischen Union zu fördern, die sich rund um die BigData Analyse gründen und „neue Geschäftsfelder“ erschließen.

Nach einer Förderung, seitens der EU, von 315 Milliarden Euro aus dem Jahr 2011, zeigt sich, dass ein schärferes Datenschutzrecht sehr hinderlich bei dieser Unterstützung wäre.

 

Damit das strenge, deutsche Datenschutzrecht nicht weiter verwässert wird, will sich die deutsche Politik, laut der Aussage des deutschen Innenmisters Hans Peter Friedrich, für eine strikte Einhaltung der deutschen Datenschutzgesetzte einsetzten. Deutschland soll also in Zukunft keine Nachteile durch die Neuregelung erfahren. Beruhigend, wenn man sich das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TAFTA) in Erinnerung ruft.

Nachdem jedoch der deutsche Antrag zur Selbstregulierung der Unternehmen abgelehnt wurde, sieht es so aus, als würde sich auch Deutschland nur um die wirtschaftlichen Interessen kümmern.

Laut Friedrich ist der Datenschutz kein „absolutes Recht“ eines Bürgers und müsse „verhältnismäßig“ sein.

In einer Zukunft, in der Personen durch Datensätze präzise erfasst und ausgewertet werden können, ohne dass diese dazu aktiv beitragen müssen, ist ein sehr guter Datenschutz eines der wichtigsten Rechte die einem Menschen zustehen sollten, um klar zu entscheiden, welche Teile des persönlichen Lebens erfassen und gespeichert werden. Diese Daten könnten, bei einem ungehinderten Handel, sehr schnell für das zukünftige Leben entscheidend sein.

 

Meiner Meinung nach:

Die aktuellen Bestrebungen für ein einheitliches Datenschutzrecht, sind nicht nur Lobbygesteuert sondern mit einem EU eigenen Interessentenkonflikt belegt.

Es ist wichtig, dass der Datenschutz eines Bürgers als Grundrecht anerkannt wird und somit seinen Weg in das Grundgesetz findet.