Die Machbarkeitsstudie zur Rekommunalisierung der Stromnetze soll sofort veröffentlicht werden.

Die Piraten aus Bad Oeynhausen und dem KV Herford fordern die Städte Löhne, Bad Oeynhausen und Vlotho auf, die Machbarkeitsstudie zur Rekommunalisierung der Stromnetze sofort dem Bürger zugänglich zu machen.

„Es kann nicht sein, dass eine aus Steuergeld finanzierte Machbarkeitsstudie den Bürgern zur Meinungsbildung vorenthalten wird. Die Piraten lehnen eine solche Form von Intransparenz den Bürgern gegenüber entschieden ab.“ sagt Jens Stahlmann von den Herforder Piraten.

Daher unterstützen die Piraten die Durchführung eines Bürgerbegehrens. Hierfür sind in Bad Oeynhausen 2800 Unterschriften erforderlich, welches für die Initiatoren eine riesige Kraftanstrengung ist. Auch in Löhne ist ein Bürgerbegehren in Planung. Die PIRATEN NRW streben in Düsseldorf eine Änderung der Gemeindeordnung an, in der die Hürden für einen Bürgerentscheid deutlich gesenkt werden.

Nur durch einen Bürgerentscheid kann wohl die Verschwiegenheit der Politik aufgebrochen werden, und endlich Transparenz hergestellt werden, da sind sich die Piraten einig.

Eine zukunftsweisende Entscheidung mit einer Tragweite von über 20 Jahren sollte nicht hinter verschlossenen Türen und in nicht-öffentlichen Sitzungen entschieden werden.

Daher fordern die Piraten eine sofortige Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie um die Bürger in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen.

„Dem mündigen Bürger muss die Möglichkeit gegeben werden, Chancen und Risiken selbst abzuwägen“ so Jens Stahlmann.

Solange die Transparenz fehlt, sollte einem Kauf der E-on Aktien nicht zugestimmt werden.

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