Die Piratenpartei Herford fordert für alle Städte und Gemeinden im Kreis Herford die Einführung einer „Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit (Transparenzsatzung)“ entsprechend dem Entwurf des Bündnisses „NRW blickt durch“ .

Transparenz geht uns alle an!

Darum fordert die Piratenpartei Herford die Ratsmitglieder der Stadt auf, sich dieses Themas anzunehmen und eine entsprechende Transparenz-Satzung für Ihre Stadt zu entwickeln und zu beschließen.

Als Arbeitsgrundlage wird verwiesen auf:

  • http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf
  • http://piratenhagen.org/piraten-nrw-fordern-satzung-fuer-transparenz-und-informationsfreiheit-in-kommunen.html

Anlagen:

  • Transparenz-Satzung

Die Piraten NRW fordern eine Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit in Kommunen.
Die Initiative „NRW blickt durch“, bestehend aus dem Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW e.V., Transparency International Deutschland e.V. und dem NABU NRW, hat ein umfangreiches Empfehlungspaket in Form einer Transparenz-Satzung für die Kommunen entwickelt.

Diese entspricht den Forderungen der Piratenpartei nach Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Prozessen und Entscheidungen in Politik und Verwaltung sowie nach öffentlichem, kostenlosem Zugang zu Dokumenten und Informationen in barrierefreier und durchsuchbarer Form.

Der Landesparteitag der Piraten NRW hat einstimmig folgendes Meinungsbild positiv abgegeben: „Wir empfehlen den kommunalen Mandatsträgern der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, Anträge zur Einführung einer „Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit“ entsprechend dem Entwurf des Bündnisses „NRW blickt durch“ in die Gremien ihrer Kommunen einzubringen.“

Wir als Piratenpartei Herford stellen uns hinter diese Forderung nach einer Transparenz-Satzung und geben diese entsprechend an die Stadträte im Kreis Herford zur Beratung weiter, da wir der Ansicht sind, dass auch unseren Bürgern die Mögklichkeit, eine Transparenz-Satzung zu erhalten, gegeben werden muss!

Wir Piraten sind für Beteiligung und Mitbestimmung. Diese Transparenz-Satzung entspricht unseren Forderungen nach einer modernen und verantwortungsvollen Politik.

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung.

NRW braucht mehr Informationsfreiheit und mehr Transparenz!

Zur Weiterleitung an den Stadtrat nach §24 GO.

Wir bitten um Mitteilung, wann dieses Thema in öffentlichen Sitzungen auf der Tagesordnung steht und beraten und/oder abgestimmt wird.

Die Frage der Transparenz-Satzung ist somit auch für eine Einwohnerfragestunde nach § 48 GO hiermit gestellt, für die nächstmögliche Fragestunde, nach Stadtrats Beschluss.
Auch hier bitten wir um Mitteilung des Termins.

Link zur Satzung: Transparenz-Satzung

 

2015_12_02_Stadt_Herford_Transparenzsatzung2015_12_15_Stadt_Herford_Transparenzsatzung2015_12_21_Stadt_Enger_TransparenzsatzungBeschlusstext_125-2015_-oeffentlich-_Rat_14.01.20162016_01_12_NW_digiPaper2016_01_21_stadt_buende_transparenzsatzung2016_02_23_gemeinde_hiddenhausen_transparenzsatzung 0012016_02_29_gemeinde_roedinghausen_transparenzsatzung 0012016_03_02_stadt_spenge_transparenzsatzung 0012016_04_01_stadt_enger_transparenzsatzung